Allgemeine Geschäftsbedingungen der HEG Hamburger Entsorgungsgesellschaft mbH

 

I.  Allgemeines

 

1.  Geltungsbereich

 

1.1.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, soweit die Vertragspartner schriftlich nicht etwas anderes vereinbart haben, für alle Leistungen, die die HEG Hamburger Entsorgungsgesellschaft mbH (nachfolgend HEG) gegenüber ihren Kunden erbringt. Das Leistungsspektrum der HEG umfasst insbesondere die Bereiche Transport, Sammlung und Entsorgung von Abfällen sowie Reinigungsleistungen (insbesondere Flächenreinigung, Winterdienst, wohnungswirtschaftliche Dienstleistungen (u.a. Behälterbereitstellungen)) und die Lieferung und den Transport von Baustoffen.

1.2.

Der Abschnitt I. (Allgemeines) dieser AGB enthält die Bestimmungen, die für alle Verträge, die mit der HEG geschlossen werden gelten. Im Abschnitt II. sind die besonderen Bestimmungen über Leistungen im Bereich der Abfallentsorgung geregelt. Im Abschnitt III. sind die besonderen Bestimmungen bei der Lieferung von Baustoffen geregelt.

1.3.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Kunden, die Kaufleute oder Unternehmer sind, als auch gegenüber Kunden, die Verbraucher sind. Verbraucher sind alle Kunden, die natürliche Personen sind und Verträge mit der HEG über die Erbringung von Leistungen abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (siehe § 13 BGB). Soweit diese AGB nicht für Verbraucher bzw. nur für Unternehmer und/oder Kaufleute gelten, wird darauf in den entsprechenden Klauseln ausdrücklich hingewiesen.

 

1.4.

Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch, wenn die Einkaufsbedingungen/Geschäftsbedingungen des Kunden Bereiche regeln, die von diesen AGB nicht erfasst werden.

 

1.5.

Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten diese AGB spätestens mit Beginn der Ausführung von Leistungen durch die HEG als vom Kunden angenommen.

 

1.6.

Diese AGB gelten ebenfalls für zukünftige Verträge zwischen der HEG und dem Kunden, auch wenn diese AGB bei zukünftigen Verträgen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.7.

Die HEG ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung seinen Widerspruch in Textform (vgl. § 126 b BGB) abgesandt hat. Für die Textform ist ein Widerspruch z.B. per E-Mail ausreichend. Auf diese Folge wird die HEG den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.

 

 

2.  Angebots- und Auftragserteilung/Änderung der Rechtslage

 

2.1.

Die in einem schriftlichen Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und der Kunde innerhalb der Bindefrist das Angebot der HEG annimmt.

2.2.

Sofern auf der Internetseite oder in Flyern etc. der HEG Angebote und Preise enthalten sind, sind diese freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung. Freibleibend bedeutet, dass die Angebote der HEG nur eine Aufforderung an den Kunden enthalten, seinerseits ein rechtlich bindendes Angebot abzugeben. Der HEG steht es somit frei, zu entscheiden, ob sie ein Angebot des Kunden annimmt oder nicht.

2.3.

Angebote der HEG in Sinne von I. Nr. 2.1. dieser AGB sind nur für den Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne die Zustimmung der HEG nicht gestattet.

 

2.4.

Haben die HEG und der Kunde einen Rahmenvertrag mit der Möglichkeit des Abrufes von Leistungen durch den Kunden geschlossen, so muss bei Erstbestellung eines neuen Vorhabens der jeweilige Abruf der Leistungen durch den Kunden, der Unternehmer oder Kaufmann ist, schriftlich erfolgen. Bei Kunden, die Verbraucher sind, reicht der Abruf per Textform (z.B. per E-Mail) aus.

 

2.5.

Die HEG hat die beauftragten Leistungen auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Rechtslage zu erbringen. Ändert sich die Rechtslage nach Abschluss des Vertrages dergestalt, dass die vom Kunden beauftragen Leistungen durch die HEG nicht mehr erbracht werden können, so werden die Vertragspartner über eine entsprechende Anpassung des Vertrages verhandeln.

 

 

3.  Leistungserbringung/Leistungsverzögerung (u.a. höhere Gewalt)

 

3.1.

Die HEG ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen Subunternehmer oder sonstige Dritte einzusetzen.

 

3.2.

Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist die HEG zu Teilleistungen berechtigt.

 

3.3.

Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Auch bei schriftlich bestätigten Terminen sind Abweichungen von bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt dennoch als unwesentlich anzusehen und begründen damit keine Ansprüche des Kunden gegen die HEG.

 

3.4.

 

Verzögert sich die Ausführungs- bzw. Lieferzeit infolge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder andere Ereignisse, die die HEG nicht zu vertreten hat, so verlängern sich die Fristen in dem Umfang der erforderlich ist, die Auswirkungen der Ereignisse zu überwinden. Wird die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen um mehr als sechs Monate verzögert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen. 

Höhere Gewalt umfasst insbesondere Krieg, Terroranschläge, nationale oder internationale Sanktionen, Arbeitskampfmaßnahmen (insb. Streiks und Aussperrungen) im Betrieb der HEG oder bei den Entsorgungspartnern oder Subunternehmern der HEG, Verkehrsunfälle ohne Verschulden der HEG oder ihrer Beschäftigten oder vergleichbare Ereignisse, die dem Einflussbereich der HEG entzogen sind.

 

3.5.

In übrigen Fällen des Verzuges der HEG kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Verzug der HEG, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in I. Nr. 7 dieser AGB ausgeschlossen.

     

     

    4.  Preise/Preisanpassung

     

    4.1.

    Sämtliche ausgewiesenen Preise sind Nettopreise in Euro; hinzu kommt insbesondere die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

    Sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, erfolgt die Abrechnung nach dem Reverse-Charge-Verfahren. Soweit auf die Vertragsbeziehung die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes Anwendung finden oder eine Handlung später umsatzsteuerlich als steuerbar eingestuft wird, hat der Kunde auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die notwendigen Mitwirkungshandlungen zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung (z.B. Rechnungsstellung) sicherzustellen. Eine etwaige nachträglich erhobene Umsatzsteuer bzw. gekürzte Vorsteuer ist dem Kunden auf Nachweis zu erstatten.  

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den Abschnitten II. und III. weitere Vergütungsregelungen enthalten sind.

     

     

    4.2.

    Soweit kein Preis für den Auftrag vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach den Standardpreisen der HEG, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten.

     

     
    4.3.

    Wird die Leistung gewichtsbezogen abgerechnet, sind die auf einer geeichten Waage festgestellten Gewichte für die Abrechnung maßgebend. Gewichtsabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen. Sofern das ermittelte Nettogewicht unterhalb der Mindestlast der Waage liegt, berechnet die HEG einen Pauschalbetrag unabhängig vom tatsächlichen Gewicht (vgl. u.a. § 1, § 2 Absätze 1 und 4 Eichgesetz (EichG), § 23 Absatz 1 Mess- und Eichverordnung (MessEV)). Ebenso erfolgt bei Entgegennahme von werthaltigem Abfall eine Vergütung durch die HEG erst ab Erreichung der Mindestlast der Waage der jeweiligen Annahmestelle. Die HEG betreibt keine eigene Waage. Die Mindestlast der Waagen variiert je Annahmestelle und hängt von der Genauigkeitsklasse der Waage ab. An jeder Annahmestelle, die eine Waage betreibt, hängt die konkrete Mindestlast der Waage aus.

     

    4.4.

    Zusatzleistungen werden gesondert berechnet, ebenso Auslagen bzw. Gebühren für behördliche Genehmigungen und Kosten für Leistungen Dritter, die nicht in der vereinbarten Dienstleistung für den Kunden bestehen.

     

    4.5.

    Bei Vertragsverhältnissen, die eine regelmäßige Leistung zum Gegenstand haben, hat die HEG im Falle einer Änderung der unmittelbaren Kalkulationsgrundlagen das Recht zur Anpassung des Entgelts im Umfang der Kostenänderung. Dies betrifft insbesondere Änderungen der Lohn-, Lohnneben- und sonstiger lohnwirksamer Kosten, der Mineralölpreise, Rohstoffpreisindices, Steuern, Abgaben sowie Gebühren Dritter, aber auch Preisänderungen bei den Entsorgungspartnern und -anlagen. Die HEG wird alle relevanten Kalkulationsgrundlagen saldieren, so dass auch etwaige Reduzierungen bei einzelnen Kalkulationsgrundlagen berücksichtigt werden.

     

    4.6.

    Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen entsorgungsrelevanter Gesetze oder aufgrund von normbedingten oder tatsächlichen, nicht nur unerheblichen Modifikationen der Entsorgungswege, so kann die HEG vom Zeitpunkt der Veränderung an eine den Veränderungen entsprechende Entgeltanpassung verlangen. Entsprechendes gilt bei der Änderung von Gesetzen für weitere Dienstleistungen der HEG (vgl. I. 1.1. Satz 2 dieser AGB).

     

    4.7.

    Das Anpassungsbegehren im Sinne von I. Nr. 4.5. und 4.6. dieser AGB hat die HEG jeweils schriftlich unter Darstellung des Änderungsgrundes geltend zu machen. Die Anpassung wird wirksam, wenn der Kunde, der Unternehmer oder Kaufmann ist, nicht binnen zwei Wochen ab Geltendmachung der Anpassung schriftlich widerspricht. Bei Kunden, die Verbraucher sind, reicht der Widerspruch per Textform (z.B. per E-Mail), aus. Widerspricht der Kunde dem Anpassungsbegehren, ist die HEG berechtigt den Vertrag innerhalb eines Monats zu kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die alten (nicht erhöhten Preise) weiter.

     

     

    5.  Zahlungsbedingungen und -verzug/Verrechnung/Vorkasse

     

    5.1.

    Rechnungsbeträge sind – soweit vertraglich nichts anderes vereinbart – innerhalb von 14 Tage ab Leistung und Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Erfüllung ist der Eingang der Zahlung bei der HEG.

    5.2.

    Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, hat er die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch die HEG bleibt ausdrücklich vorbehalten.

    5.3.

    Teilleistungen auf Zahlungsrückstände des Kunden werden mit Forderungen der HEG in folgender Reihenfolge verrechnet: Verzugs- und Verfahrenskosten, Rückstände, laufende Kosten.

    5.4.

    Die HEG ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen.

     

    5.5.

    Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb einer von der HEG gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist die HEG berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrages zu verweigern.

     

     

    6.   Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

     

    6.1.

    Der Kunde ist nur nach schriftlicher Zustimmung der HEG berechtigt, Forderungen gegen die HEG ganz oder teilweise abzutreten.

     

    6.2.

    Ein Aufrechnungsrecht gegen fällige Forderungen der HEG steht dem Kunden nur zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.

     

    6.3.

    Kunden, die Unternehmer/Kaufleute sind, können Zurückbehaltungsrechte nur ausüben, soweit diese auf unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen beruhen. Im Übrigen kann der Kunde - sei er Verbraucher oder Unternehmer/Kaufmann - Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie der Anspruch der HEG, gegen den das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird.

     

     

    7.   Haftung

     

    7.1.

    Die Haftung der HEG nach Vertrag und Gesetz ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist. Das gilt auch für Beratungsleistungen der HEG. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abschnitte II. bis III. Haftungsregelungen enthalten können, die den Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps Rechnung tragen.

     

    7.2.

    Der Haftungsausschluss gemäß I. Nr. 7.1. dieser AGB gilt nicht

     

    • für Schäden, die die HEG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
    • sofern und soweit die HEG nach den zwingenden Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes haftet;
    • sofern und soweit die HEG eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat und Schäden aus der Verletzung der Garantie entstanden sind;
    • in Fällen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

     

    7.3.

    In Fällen leichter und einfacher Fahrlässigkeit der HEG haftet diese – sofern sie nicht schon gemäß I. Nr. 7.2. dieser AGB für Schäden haftet – nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung der HEG ist dabei auf den vertragstypischen, für die HEG bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

     

    7.4.

    Eine Haftung der HEG ist für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind. Ferner, soweit sie darauf beruhen, dass seitens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen Anweisungen der HEG, die rechtlich begründet sind, nicht befolgt werden.

     

    7.5.

    Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einfacher Fahrlässigkeit der HEG gemäß I. Nr. 7.2. und 7.3. dieser AGB sind, sofern der Kunde Kaufmann oder Unternehmer ist, in jedem Fall ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche durch die HEG mit einem entsprechenden Hinweis der HEG oder deren Versicherer auf diese Frist gerichtlich geltend gemacht werden. Alle etwaigen, auf leichter Fahrlässigkeit der HEG beruhenden Schadensersatzansprüche gemäß I. Nr. 7.2. und 7.3. dieser AGB verjähren bei Kunden, die Kaufleute oder Unternehmer sind, binnen 1 Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die HEG ihre mit dem Kunden vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß und vollständig erbracht hat. Bedürfen die von der HEG geschuldeten Leistungen der Abnahme, so beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden.

     

    7.6.

    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung der HEG für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der HEG.

     

    7.7.

    Der Kunde haftet der HEG für die Richtigkeit der von ihm erteilten Angaben. Der Kunde hat der HEG jeden infolge der Unrichtigkeit entstehenden zusätzlichen Aufwand zu vergüten. Der Kunde haftet der HEG ferner für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass er oder von ihm beauftragtes Personal die vertraglichen Pflichten verletzt und stellt die HEG gegebenenfalls von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

     

    7.8.

    Der Kunde ist verpflichtet, die HEG von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, soweit die Schadensursache in den Risikobereich (Herrschafts- und Organisationsbereich) des Kunden fällt.

     

     

    8.    Streitschlichtung/Datenschutz 

     

    8.1.

    Die HEG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

     

    8.2.

    Die im Zusammenhang mit dem Auftrag des Kunden erfassten Daten werden von der HEG nach dem Bundesdatenschutzgesetz erhoben, verarbeitet und genutzt. 

     

     

    9.     Anwendbares Recht/Gerichtsstand

     

    9.1.

    Auf die Verträge zwischen der HEG und ihren Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

     

    9.2.

    Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Hamburg.

     

     

    10.      Erhaltungs- und Ersetzungsklauseln (Salvatorische Klausel)

     

    10.1.

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden bzw. nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesen AGB.

     

    10.2.

    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen der HEG und dem Kunden geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf den gesetzlichen Regelungen für AGB beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages ebenfalls unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame Bestimmung, die dem von den Vertragspartnern bei Abschluss des Vertrages gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des jeweiligen Vertrages.

     

     

    II.   Besondere Bestimmungen für Leistungen im Bereich der Abfallentsorgung

     

    1.   Leistungsumfang der HEG im Rahmen der Abfallentsorgung

     

    1.1.

    Der Leistungsumfang beinhaltet nach Art der vereinbarten Dienstleistung

    (a)    die Bereitstellung von Behältern (Art, Größe und Anzahl);

    (b)    die Abholung (u.a. Wechsel, Abzug) der bereitgestellten Behälter am vereinbarten Standort;

    (c)    den Transport der Abfälle zu einer Entsorgungsanlage;

    (d)    die ordnungsgemäße und gesetzkonforme Entsorgung der vom Kunden angegebenen Abfälle; sowie andere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Abfallentsorgung.

     

    1.2.

    Der Begriff „Behälter“ umfasst Wechselbehälter (insb. Container, Mulden, Pressen), Bags (u.a. MaxiBag, BigBag) sowie Umleer- und Austauschbehälter (Spezialbehälter).

     

    1.3.

    Die HEG stellt dem Kunden für die Dauer der Entsorgung die benötigten Behälter – soweit nichts anderes vereinbart – mietweise zur Verfügung. Der Kunde ist – soweit nichts anderes vereinbart – zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. Die Miete umfasst keine vom Kunden zu vertretenden Reparaturkosten und – soweit erforderlich – keine Betriebskosten (z.B. Stromanschluss). Im Falle von vom Kunden zu vertretenden Reparaturkosten wird die HEG den tatsächlichen Aufwand zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr den Kunden in Rechnung stellen.

     

    1.4.

    Die HEG ist berechtigt, eine andere als die vertraglich vereinbarte Art der Entsorgung durchzuführen, wenn die vertraglich vereinbarte Art der Entsorgung nicht möglich ist und die alternative Entsorgung der vertraglich vereinbarten vergleichbar ist, keine Mehrkosten verursacht und dem Kunden zumutbar ist.

     

    1.5.

    Soweit lediglich der Abfalltransport Vertragsgegenstand ist, gelten die Bestimmungen dieser AGB sinngemäß.

     

    1.6.

    Im Übrigen dienen alle Maßnahmen, die die HEG neben der eigentlichen Entsorgungsleistung (z.B. Verprobung, Analyse) trifft, ausschließlich der Erfüllung der rechtlichen Pflichten des Kunden. Die Haftung der HEG bestimmt sich im Übrigen gemäß den Vorgaben in I. Nr. 7 dieser AGB.

     

     

    2.    Allgemeine Pflichten des Kunden

     

    2.1.

    Der Kunde ist zur Einhaltung aller Voraussetzungen, die für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die HEG erfüllt sein müssen, verpflichtet. Die durch die HEG übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die Abfälle.

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nachfolgend weitere Pflichten des Kunden geregelt werden.

     

    2.2.

    Der Kunde hat der HEG Mängel hinsichtlich der Entsorgung binnen 48 Stunden anzuzeigen. Er trägt die Beweislast für nicht erbrachte oder nicht ordnungsmäßig durchgeführte Leistungen der HEG.

     

     

    3.     Abfalldeklaration/Entsorgungsdokumente/Untersuchungspflicht

     

    3.1.

    Der Kunde ist verpflichtet, der HEG bei der Angebotsabfrage vollständige und zutreffende Angaben über die zu entsorgenden Abfälle zu machen. Dazu gehört insbesondere die Abfallart, Abfallbezeichnung gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung (inkl. sechsstelligem Abfallschlüssel), Menge und die Herkunft der Abfälle.  

     

    3.2.

    Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die zu entsorgenden Abfälle nicht soweit verunreinigt sind, dass die von der HEG vorgesehene Entsorgung unmöglich ist.

     

    3.3.

    Bei nachweispflichtigen Abfällen im Sinne der Nachweisverordnung ist der Kunde verpflichtet, der HEG rechtzeitig die erforderliche „Verantwortliche Erklärung“ zukommen zu lassen. Bei Übernahme der nachweispflichtigen Abfälle durch die HEG hat der Kunde der HEG – soweit erforderlich – die vollständig ausgefüllten abfallrechtlichen (gegebenenfalls gem. GGVS) Beförderungs- und Begleitpapiere zu übergeben.

     

     

    4.      Folgen und Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder abweichende Abfalldeklarationen

     

    4.1.

    Soweit die HEG – oder der von ihr Beauftragte – wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Kunden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entsorgung nicht, nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt durchführen oder beginnen kann, ist der Kunde verpflichtet, der HEG die dadurch notwendigen Mehraufwendungen (Transporte, Wartezeiten, Vorbehandlungskosten, Umladungen, Entleerungen, Umdeklarationen etc.) gesondert zu vergüten. Maßgeblich für die Höhe der zusätzlichen Vergütung sind die angefallenen Kosten sowie ein Zuschlag von 10 % hierauf, ersatzweise die übliche Vergütung.

     

    4.2.

    Im Falle einer Sicherstellung gemäß Nr. 5.2.3 g) der TA Abfall oder gemäß anderer Vorschriften hat die HEG oder der von ihr beauftragte Entsorger die zuständige Behörde darüber zu informieren und deren Entscheidung über weitere Maßnahmen abzuwarten. Bis dahin ist die HEG oder der von ihr beauftragte Entsorger zur Sicherstellung des Abfalls verpflichtet. Hierfür steht der HEG eine Vergütung zu, die so zu bemessen ist, als sei die Zwischenlagerung des Abfalls Vertragsgegenstand.

     

    4.3.

    Der Kunde haftet für jeglichen Schaden und Mehraufwand, der durch eine ihm zuzurechnende schuldhaft falsche oder unvollständige Deklaration oder Analyse des Abfalls verursacht wird.

     

     

    5.       Anforderungen an einen Aufstellplatz von Behältern

     

    5.1.

    Der Kunde stellt auf seine Kosten einen geeigneten Aufstellplatz für den Behälter zur Verfügung. Behälter werden auf Anweisung des Kunden abgestellt. Der Kunde verantwortet die Auswahl des Standortes und dessen Verkehrssicherheit sowie gefahrlose Zugänglichkeit zur Befüllung und zum Transport am von ihm ausgewählten Standort inkl. Zufahrtswege.

     

    5.2.

    Soweit die Aufstellung der Behälter einer behördlichen Genehmigung bedarf (z.B. bei der Aufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen), hat der Kunde die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen und für die notwendige Verkehrssicherung (Beleuchtung, Absperrung, ggf. Reinigung etc.) zu sorgen.

     

    5.3.

    Der Kunde hat die HEG unverzüglich über etwaige behördliche Anordnungen, die einen von der HEG aufgestellten Behälter betreffen, zu unterrichten.

     

    5.4.

    Durch Nichtbeachtung der Regelungen in II. Nr. 5.1. bis 5.3. dieser AGB verursachte Schäden oder Mehraufwendungen (u.a. Gebühren, Bußgelder) hat der Kunde zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, die HEG von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Im Falle der Nichteinholung behördlicher Genehmigungen stimmt der Kunde der Weiterleitung seiner Daten an die Behörde zu.

     

     

    6.        Umgang mit Behältern

     

    6.1.

    Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Behälter während der gesamten Standzeit

    • nicht abhandenkommt, beschädigt oder über das mit der vertragsmäßigen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt wird;
    • so genutzt wird, dass von ihm keine Gefährdungen ausgehen (insbesondere Schutz vor spielenden Kindern);

    vor unzulässiger Befüllung Dritter geschützt wird.

     

    6.2.

    Der Kunde oder Dritte ist - ohne Zustimmung der HEG - nicht berechtigt Behälter, insbesondere Wechselbehälter (siehe II. Nr. 1.2. dieser AGB) umzustellen. Ebenso ist es dem Kunden - ohne Zustimmung der HEG - untersagt, die Behälter - auch nur vorübergehend - von dem vertraglich mit der HEG vereinbarten Standort zu entfernen.

     

    6.3.

    Durch Nichtbeachtung der Regelungen in II. Nr. 6.1. und 6.2. dieser AGB verursachte Schäden oder Mehraufwendungen hat der Kunde zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, die HEG von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Der Kunde kann einer Rechnung der HEG nicht mit dem Einwand der Befüllung Dritter widersprechen.

     

     

    7.         Beladung von Behältern

     

    7.1.

    Der Kunde hat die ordnungsgemäße und bestimmungsgemäße Befüllung der Behälter (siehe II. Nr. 1.2. dieser AGB) sicherzustellen.

    Ordnungsgemäß ist eine Befüllung nur dann, wenn die Behälter nicht überladen und die zulässige Höchstbeladung und Füllhöhe sowie die gleichmäßige Befüllung beachtet werden. Ein eigenmächtiges maschinelles Verdichten und Pressen von Abfällen in Behältern ist nicht erlaubt.

    Bestimmungsgemäß ist eine sortenreine Erfassung mit korrekten und vollständigen Angaben unter Beachtung des angegebenen Abfallschlüssels bzw. der Abfallbezeichnung. Dazu gehört auch, dass die Behälter nur mit den vereinbarten Abfällen beladen werden.

     

    7.2.

     

    Im Falle der nicht ordnungs- oder bestimmungsgemäßen Befüllung ist der Kunde verpflichtet, die dadurch entstehenden Schäden und Mehraufwendungen (z.B. für eine erforderliche Analyse, Umladung, Transport, Nachsortierung, Entleerung oder anderweitige Entsorgung sowie Umdeklarationen) der HEG gesondert zu vergüten. Maßgeblich für die Höhe der zusätzlichen Vergütung sind die angefallenen Kosten sowie ein Zuschlag von 10 % hierauf, ersatzweise die übliche Vergütung.

    Die HEG ist berechtigt, nicht ordnungs- oder bestimmungsgemäße befüllte Behältnisse stehen zu lassen. Eine Rückführung an den Kunden ist der HEG ebenfalls möglich.  

     

     

    8.          Lieferung und Abholung von Behältern/Übergang von Eigentum, Besitz und Gefahr an Abfällen

     

    8.1.

    Der Kunde stellt sicher, dass bei der Lieferung und Abholung von Behältern der Standplatz (siehe II. Nr. 5 dieser AGB) frei zugänglich ist, und zwar so, dass Schäden beim Befahren von Grundstücken nicht eintreten können.

     

    8.2.

    Der Kunde stellt sicher, dass bei der Abholung der Behälter die zur Übernahme notwendigen Beförderungs- und Begleitpapiere (Deklaration des Inhalts nach Abfallschlüsselnummern, ggf. Entsorgungsnachweis, Begleitschein etc.) für die HEG bereitliegen und die Abholung von einem Berechtigten durch Unterschrift bestätigt werden kann.

     

    8.3.

    Versäumt die HEG die Abholung eines gefüllten Behälters zum vorgesehenen Termin, so hat der Kunde die HEG zunächst mündlich oder schriftlich zur Abholung aufzufordern. Erfolgt daraufhin immer noch keine Abholung, so hat der Kunde, der Unternehmer/Kaufmann ist, der HEG durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens drei Kalendertagen zur Abholung zu setzen. Bei Kunden, die Verbraucher sind, reicht die Setzung der Nachfrist in Textform (z. B. per E-Mail) aus.

     

    8.4.

    Änderungen in den Betriebsabläufen des Kunden, die Einfluss auf die Abholung der von der HEG für den Kunden aufgestellten Behälter haben, hat der Kunde, der Unternehmer/Kaufmann ist, der HEG mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Bei Kunden, die Verbraucher sind, reicht die Mitteilung per Textform (z.B. per E-Mail) aus.

     

    8.5.

    Nicht durch die HEG verursachte Stillstands- und Wartezeiten sind kostenpflichtig; die Abrechnung gegenüber dem Kunden erfolgt nach den Standardpreisen der HEG, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten. Leerfahrten/Fehlfahrten sind kostenpflichtig und werden mit einem Pauschalbetrag durch die HEG gegenüber dem Kunden abgerechnet.

     

    8.6.

    Ist der Wechselbehälter (siehe II. Nr. 1.2. dieser AGB) nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist die HEG berechtigt, für jeden Kalendertag über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Wechselbehälters eine angemessene Vergütung zu verlangen.

     

    8.7.

    Eigentum und Besitz sowie Gefahr an Abfällen gehen mit der Abholung der Abfälle durch die HEG auf die HEG über, wenn die Abfälle gemäß den Vorgaben in II. 7.1. dieser AGB in die Behälter gefüllt wurden und zudem ungefährlich sind. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt, sofern es sich um gefährliche Abfälle und/oder um Abfälle handelt, die nicht gemäß den Vorgaben in II. 7.1. dieser AGB in die Behälter gefüllt wurden. Hiervon unberührt bleibt die abfallrechtliche Verantwortung des Kunden.

     

     

    III.   Besondere Bestimmungen bei der Lieferung von Baustoffen

     

    1.   Lieferung von Baustoffen/Kosten und Gefahr

     

    1.1.

    Der Kunde kann über die HEG auch Baustoffe (z.B. Sand, Kiesel, Splitte, Findlinge, Boden) beziehen.

     

    1.2.

    Dem Kunden werden die Baustoffe auf seine Kosten und seine Gefahr an einen vom Kunden bestimmten Ort geliefert.

     

     

    2.    Gewährleistung

     

    2.1.

    Die Bestellung von Baustoffen beruht allein auf den Vorgaben des Kunden. Die HEG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden bestellten Baustoffe korrekt und verwendbar sind. Die HEG prüft nicht, ob die bestellten Baustoffe für den vom Kunden verfolgten Zweck geeignet sind. Insbesondere gibt die HEG keine Beschaffenheitsgarantie ab.

     

    2.2.

    Die HEG behält sich vor, vergebliche Anfahrten, die auf einer vom Kunden zu vertretenden nicht zutreffenden Bestellung beruhen, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine eventuelle Rückgabe von reklamierten Baustoffen verursacht gegebenenfalls Entsorgungskosten, welche der Kunde trägt. Die Haftung der HEG für Sach- und Rechtsmängel der Baustoffe ist bei Kunden, die Kaufleute oder Unternehmer sind, auf ein Jahr beschränkt. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung. Die Verjährungsfrist greift nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der HEG, sie greift weiter nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB oder nach dem Produkthaftungsgesetz unabdingbare längere Fristen vorschreibt.

     

     

    3.    Eigentumsvorbehalt

     

    Die von der HEG gelieferten Baustoffe bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der HEG gegen den Kunden, auch soweit sie nicht auf Baustofflieferungen beruhen, Eigentum der HEG (Vorbehaltsware). Veräußert der Kunde die von der HEG gelieferten Baustoffe an Dritte weiter, so tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an die HEG ab. Solange der Kunde sich gegenüber der HEG nicht in Zahlungsverzug befindet, bleibt er berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die HEG kann diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde gegenüber der HEG in Zahlungsverzug gerät. Die HEG kann dann auch die erfolgte Abtretung offenlegen.

     

     

     

     

    Stand 2/2017